Veranstaltung »Aktuelle Fragen des Versammlungsrechts«

Zielgruppe:

- Mitarbeiter von Versammlungsbehörden - Kommunen und Polizei - Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht

Beschreibung:

Aktuelle Fragen des Versammlungsrechts
Israel – Ukraine – Klima – Protestcamps

Die Klimakrise hat neue Formen des Protests hervorgebracht. Der Krieg in der Ukraine und die Auseinandersetzungen um den Gazastreifen und Israel polarisieren auch in Deutschland. Die innenpolitischen Gegensätze werden in Wahlkampfzeiten schärfer.

Die Zahl der Demonstrationen nimmt stark zu und die rechtlichen Fragen sind deutlich komplexer geworden. Eine rechtssichere Einordnung, welche Versammlungen rechtmäßig sind und welche Maßnahmen bei Rechtsverstößen zulässig sind, ist für die anwaltliche Beratungspraxis und die Tätigkeit von Kommunen, Versammlungsbehörden und Polizei von entscheidender Bedeutung.

Das Webinar geht auf alle aktuellen Fragen des Versammlungsrechts ein und zeigt die praktischen Konsequenzen der neuen Urteile Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Protestcamps (24.05.2022) und zu Blockadeversammlungen (27.3.2024) auf.

Inhalte:
- Neue Protestformen: Dauer-Camps - geschützte Versammlungs-Infrastruktur - Abseilaktionen - Critical Mass Rides
- Strafbare Parolen und Symbole oder zulässige Meinungsäußerung: „From the river to the sea“ - Z-Kennzeichen - Straftatbestände aus StGB und VereinsG - grundrechtskonforme Auslegung von Äußerungen
- Blockadeaktionen: Verhinderungsblockade oder nur symbolischer Protest? - Vorgehen nach Versammlungsrecht oder Polizeirecht?
- Neutralitätspflicht kommunaler Amtsträger: Demo-Aufruf - Twittern auf Dienst-Account - Werbung für Veranstaltungen der „demokratischen Parteien“

live via Webinarsoftware

Dienstag 25.02.2025
9:30-12:00 Uhr
(2 FAO-Stunden)

ZOOM

webbasiert
live via Webinarsoftware

Preisgruppen

199,00€ Regulärer Preis
zzgl. gesetzl. USt.

Alle Informationen beruhen auf Angaben des Veranstalters.